Meinungsfreiheit und Demokratie

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 teilte mir Herr Müller vom Büro des Petitionsausschusses mit knappen Worten mit, dass mein Anliegen „nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann“. Kurz danach ging Herr Müller in den Ruhestand. Alle Versuche, über die angegebene Telefonnummer eine ausführliche Begründung zu erfahren, blieben erfolglos. 

Am 19. November erreichte ich endlich das inzwischen wieder bezogene Büro. Jedoch konnte auch an diesem Tag keine Begründung für die Entscheidung gegeben werden. 

Warum Herr Müller den dringenden Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Zuwanderung und Integration nicht erkannt hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Die wachsenden Probleme machen jedoch deutlich, dass dringend etwas getan werden muss. Die Instrumente der Vergangenheit waren und sind nicht geeignet, eine Zuwanderung in erster Linie zum Wohle der Allgemeinheit zu organisieren. Integration scheitert nicht selten an der mangelnden Bereitschaft vieler Immigranten und ihrer Nachkommen. Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass wir Integration nicht durch Aussitzen und Schönreden erreichen werden. 

Die Forderung nach einer bundesweiten Enquetekommission, die zunächst den Ist-Zustand und die Ursachen für mangelnde Integrationsbereitschaft vorbehaltlos erforscht und dem Bundesgesetzgeber Handlungsempfehlung unterbreitet, ist sicher nicht das Allheilmittel, aber sie könnte ein wichtiger Schritt sein.

Wer sich auf dem Online-Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages umschaut, wird erkennen, dass beinahe alle zugelassenen Online-Petitionen darauf hinauslaufen, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Empfehlungen für weitere Entscheidungen oder parlamentarische Initiativen zu geben. Mehr lässt dieses Instrument nicht zu, denn die direkte Mitsprache der Bevölkerung – wie etwa die Möglichkeit eines Volksbegehrens – gibt es auf der Bundesebene nicht. Auch die von mir initiierte und inzwischen von mehr als 9.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition kann eine solche Empfehlung sein. Ob dann mindestens 25 % der Mitglieder des Deutschen Bundestages dieser Empfehlung folgen, liegt nicht in unserer Hand. 

Es bleibt deshalb für mich völlig unverständlich, wenn ein Mitarbeiter des Petitionsaus-schusses kurz vor seinem Ruhestand mit einer solch lapidaren Mitteilung einem so wichtigen Anliegen eine Absage erteilt. 

Deshalb habe ich in einem weiteren Schreiben an das Büro des Petitionsausschusses die erneute Prüfung verlangt. Sollte der Petitionsausschuss bei seiner Ablehnung bleiben, so muss er dafür wenigstens eine hinreichende Begründung abgeben. 

Darüber hinaus werde ich das Anliegen an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Antwort weiterleiten. 

Mit besten Grüßen

René Stadtkewitz

[hier meine Antwort: Link]